Sozialbereich steht vor großen Herausforderungen /Kreisverbandsversammlung: Landtagsabgeordnete zu Gast beim Paritätischen Cuxhaven

Die Zeiten werden rauer: knappe Kassen, immer enger gestrickte Haushalte, Kürzungsdebatten. Worauf muss sich vor diesem Hintergrund der soziale Bereich einstellen? Antworten auf diese Fragen erhoffte sich der Paritätische Cuxhaven am Montagnachmittag von hiesigen Landtagsabgeordneten bei seiner Kreisverbandsversammlung im Kulturbistro (KuBi) der Lebenshilfe.

Der Vorsitzende des Pari-Beirates Werner Ludwigs-Dalkner und Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini freuten sich, dass zwei SPD-Abgeordnete der Einladung gefolgt sind; Vertreter*innen anderer Parteien ließen sich wegen kollidierender Termine entschuldigen. Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit verbildlichte SPD-Landtagsabgeordneter Oliver Lottke MdL, Vorsitzender des Landesausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und Vorsitzender des Sozialausschusses im Landkreis Cuxhaven. Der Sozialpädagoge mit langjährigen Erfahrungen im sozialen Sektor kennt die Positionen und Nöte verschiedener Einrichtungen sehr genau und ist seit 2017 im Niedersächsischen Landtag mit der politischen Realität konfrontiert. Seine Wunschvorstellung wäre eine andere, sie hätte vor allem Prävention, verstetigte Ausgaben statt Projektfinanzierung und Einsparungen im Blick, antwortete er auf Fragen von Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini. Stattdessen sehe er, dass es in den nächsten Jahren nötig werde, gemeinsam am „Umbau der sozialen Beratungen zu arbeiten“. Der Bedarf an Beratungen wachse und die Frage sei, wie das künftig „mit gleichbleibenden finanziellen Ressourcen und weniger Fachkräften“ zu schaffen sei. Dazu wünsche er sich einen engen Dialog und fachliche Diskurse mit den Expert*innen der Wohlfahrtsverbände, um Systeme gemeinsam umzustrukturieren.

Die 34 Anwesenden im KuBi hörten interessiert zu, darunter 21 Vertreter*innen aus 14 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen (vom Kneipp-Verein über die Lebenshilfe bis zur Hanel Senioren Stiftung) sowie Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Einrichtungen des Kreisverbandes. Sie hatten die Gelegenheit, einen Blick in die sogenannte politische Liste zu werfen – hier setzen die auf Landesebene regierenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen Schwerpunkte in vielen Arbeitsbereichen, mit denen sie geplante Einsparungen im Landeshaushalt „reparieren und retten“ wollen. Darin sind etwa 5 Millionen Euro für den sozialen Bereich vorgesehen. „Das ist nicht die große Nummer“, wie Oliver Lottke eingestand. Für die nächsten Jahre seien die Prognosen noch schwieriger und die Herausforderungen eher größer. Helle Vanini bedankte sich für diese Einschätzungen und ging gemeinsam mit den Anwesenden kritisch auf einzelne Positionen der politischen Liste ein, die allerdings jetzt noch von den einzelnen Ministerien konkret ausgestaltet werden müssen. Auch Themen wie die fehlende gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und in der Teilzeit-Ausbildung von Erzieher*innen sprach die Geschäftsführerin an.

Oliver Ebken MdL (SPD) plädierte in einem ergänzenden Statement zu seinem Parteikollegen für ein engeres Zusammenspiel von Land und Kommunen – etwa durch einen Sozialförder-Topf analog zum hervorragend ausgestatteten Sportförder-Topf der Stadt Cuxhaven. In Cuxhaven werde das gerade in Angriff genommen, was er sehr begrüße, so Ebken als Mitglied der Landesausschüsse für „Wirtschaft und Häfen“ und „Tourismus“. Er sei für jede Sportförderung zu haben, aber man müsse künftig genau abwägen, ob man etwa Finanzierungen zur Optimierung von Angeboten bewillige, wenn auf der anderen Seite einer sozialen Einrichtung gleichzeitig Geld zum Fortbestand fehle.

Zum Auftakt der Kreisverbandsversammlung hatte Jens Helbing von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) des Paritätischen Cuxhaven über das Angebot informiert, das es seit Anfang 2023 im Verbund mit der EUTB® des Betreuungsvereins Bremerhaven e.V. gibt. In der Praxis bedeutet das vor allem ein bundeslandübergreifendes ausgebautes Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige sowie Vertrauenspersonen aus Stadt und Landkreis Cuxhaven und Bremerhaven.

Bildunterschriften:

1. Oliver Lottke MdL warnte vor künftigen finanziellen Herausforderungen und plädierte für Dialog und Diskurs zwecks Umstrukturierungen im sozialen Bereich. Fotos: Wehr
2. Oliver Ebken MdL (SPD) sprach sich für ein engeres Zusammenspiel von Land und Kommune und für ein Zusammenrücken in der Gesellschaft aus.
3. Jens Helbing (M.) stellte die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) vor. Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini (r.) und Pari-Beiratsvorsitzender Werner Ludwigs-Dalkner (l.) folgten seinem Vortrag.