von „Integration und Demokratie sichern – wir wollen die Schulen und Jugendlichen nicht allein lassen“ / Jugendmigrationsdienst und Respekt Coaches: Bundestagsabgeordneter Daniel Schneider MdB (SPD) informiert sich beim Paritätischen Cuxhaven
Der Paritätische Cuxhaven übt deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung beim Jugendmigrationsdienst (JMD) und der vorzeitigen Einstellung des Programms „Respekt Coaches (RC)“ zum Jahresende. Beides wird vom Bundesfamilienministerium finanziert. „Dass ausgerechnet dieses renommierte Bundesvorhaben aufgrund fehlender Finanzierung 2023 auslaufen könnte, ist absolut unverständlich“, so Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider MdB (SPD).
Daniel Schneider teilt diese Meinung: „Wir setzen uns mit der SPD-Bundestagsfraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen sehr dafür ein, dass das Programm in aktueller Struktur fortbestehen kann.“ Es ist allen Beteiligten wichtig, dass der Bund dieses wesentliche Instrument zur Demokratiebildung nicht aus der Hand gibt. „Gerade in diesen Zeiten, in denen rassistische, antisemitische und politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland rapide zunehmen und die AFD bei den Wahlen rasant zulegt“, kritisiert die Geschäftsführerin. Die massiven Kürzungen gefährdeten die Integration der vielen nach Deutschland zugezogenen und geflüchteten Menschen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratie. Schulen, Gemeinden und Jugendliche würden allein gelassen, hätten künftig kaum noch Projektionsflächen. Das für den Herbst 2024 angekündigte Länderprogramm „Start-Chancen“ sei zwar inhaltlich positiv, aber wegen der unterschiedlichen Zielgruppen eher zusätzlich und nicht als Ersatz anzusehen. „Wir brauchen doch erstmal beide Programme und ihre Verknüpfung ist perspektivisch vielleicht eine gute Idee. Ich bin optimistisch, dass wir unsere Kolleg*innen in der Koalition überzeugen können, im Haushalt die drohenden Kürzungen abzuwenden“, so Schneider.
Im Programm „Respekt Coaches“ engagieren sich seit 2018 rund 400 Fachkräfte an 600 Kooperationsschulen mit dem Ziel, durch Gruppenangebote Menschenfeindlichkeit und Extremismus vorzubeugen und jungen Menschen in ihrer Lebenswelt demokratische Werte zu vermitteln. Auch in Stadt und Landkreis Cuxhaven sind die Respekt Coaches angeschlossen an den Jugendmigrationsdienst des Paritätischen mit vier Mitarbeitenden an Kooperationsschulen aktiv. Eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung hat die hohe Effektivität des Programms „Respekt Coaches“ bestätigt. Fachleute bezeichnen es als einziges innovatives Modell für die Arbeit mit jungen Menschen im Schnittpunkt von Sozialarbeit und politischer Bildung. Dies hat auch der 16. Kinder- und Jugendbericht im Auftrag des Bundesfamilienministeriums dargelegt. Eigentlich hätte das Respekt-Coaches-Programm bis mindestens Ende 2024 bestehen sollen. Den Trägern wurden dafür vom Bund 20 Millionen Euro garantiert.
„Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen mit Migrationsbiografie zwischen 12 und 27 Jahren unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der sprachlichen, schulischen und beruflichen Integration“, informierte JMD-Mitarbeiterin Dorota Mrusek den Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider. Der Jugendmigrationsdienst Cuxhaven beschäftigt 2,5 Mitarbeiter*innen und hat allein 2022 391 junge Menschen betreut. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht für diesen Bereich eine Kürzung von zehn Millionen Euro vor. Diverse erfolgreiche und integrative Aktivitäten, wie Theater-, Foto- und Rap-Workshops wie in den vorausgegangenen Jahren, könnten die JMD-Mitarbeiterinnen wegen Überlastung nicht mehr zusätzlich leisten. Die Zahl der nach Deutschland Einwandernden hat 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Jährlich werden über 120.000 junge Menschen von bundesweit 1.500 Mitarbeitenden in den rund 500 Jugendmigrationsdiensten betreut.
Nun steht jedoch in Frage, ob das JMD-Programm in der aktuellen Form überhaupt weitergeführt werden kann. Denn für eine angemessene Finanzierung, wie sie der Koalitionsvertrag übrigens vorsieht, wäre aufgrund steigender Kosten und Zuzugszahlen ohnehin eine Budget-Aufstockung nötig gewesen. Die Herausforderungen für Zugewanderte, wie Wohnungs-, Ausbildungs- und Jobsuche sowie Spracherwerb, nehmen flächendeckend zu. Sie sind das Kerngeschäft der Jugendmigrationsdienste. „Als Lösung des Problems wäre denkbar, die Mittel des Regelprogramms der Jugendmigrationsdienste zu erhöhen und gleichzeitig das Programm der Respekt Coaches unter diesem Dach weiter zu betreiben“, schlug Helle Vanini abschließend vor.
„Wir beschließen das Haushaltsgesetz in der letzten Novemberwoche. Es bleibt spannend angesichts der vielen großen Herausforderungen einerseits, und der finanzpolitischen Vorgaben mit Schuldenbremse andererseits. Hier dürfen wir im Bund einfach nicht sparen“, meint Daniel Schneider.
